Ich wurde zur Strafverhandlung als Zeugin oder Zeuge geladen, was bedeutet das für mich?

In vielen Fällen ist das Opfer auch Zeugin oder Zeuge. Wer, wenn nicht Sie, wissen am Besten über das Geschehene Bescheid.

Als Opfer müssen Sie der Ladung als Zeugin oder Zeuge unbedingt folgen. Wenn Sie das nicht tun, kann gegen Sie eine Ordnungsstrafe ausgesprochen, oder Sie gar von der Polizei vorgeführt werden und es kann passieren, dass Ihnen zusätzliche Kosten des Verfahrens aufgebürdet werden, die entstanden sind, weil Sie nicht ladungsgemäß erschienen sind.

Wenn Sie verhindert sind, an der Verhandlung als geladene Zeugin oder geladener Zeuge teilzunehmen, weil Sie schon lange eine Urlaubsreise gebucht haben, beruflich dringend ins Ausland müssen oder krank sind, entschuldigen Sie sich ehestmöglich bei der zuständigen Richterin oder beim zuständigen Richter. Eine solche Entschuldigung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Beachten Sie hier, dass eine berechtigte Entschuldigung erst dann vorliegt, wenn diese vom Gericht angenommen wurde.

Wenn Sie als Zeugin oder Zeuge bei Gericht erscheinen, werden Sie für Ihre Einvernahme von der Richterin oder vom Richter in den Gerichtssaal gerufen. Dann werden Ihre Daten wie Name, Geburtsdatum, Beruf und Adresse aufgenommen. Wenn Sie Angst haben, Ihre Daten laut vor der Richterin oder dem Richter anzugeben, dann können Sie in der Regel auch die Adresse Ihres Arbeitsplatzes angeben. Sind Ihre Daten schon gerichts- bzw. aktenbekannt, können Sie sich auch darauf einfach berufen.

Bevor Ihre Einvernahme beginnt, werden Sie über Ihre Wahrheitspflicht belehrt. Außerdem wird Ihnen erklärt, unter welchen Umständen Sie von einer Aussage befreit sind und wann Sie diese verweigern dürfen. Bedenken Sie, dass Sie sich strafbar machen, wenn Sie eine falsche Aussage machen. Dasselbe gilt, wenn Sie aussagen, dass Sie sich an nichts mehr erinnern könnten, dies aber nicht stimmt.

Opfer von Straftaten – oder ganz allgemein ZeugInnen – sind immer wieder darüber besorgt, dass sie sich nicht mehr konkret erinnern können, was sie bei der Einvernahme bei der Polizei ausgesagt haben. Häufig haben sie Angst, ob das für sie „gefährlich“ werden kann oder ob sie deswegen als unglaubwürdig angesehen werden.

Hier ist darauf zu verweisen, dass Sie als Opfer in aller Regel eine Abschrift Ihres Anzeigenprotokolles erhalten. Im Übrigen geschieht es häufig, dass man Einzelheiten und Details einfach verdrängt oder vergisst. Meist kommen aber die Erinnerungen wieder. Vertrauen Sie einfach auf Ihr Gedächtnis.

Bei Vorliegen bestimmter Gründe sind Sie von einer Aussage befreit. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie gegen Angehörige oder Ihren Lebensgefährten aussagen sollen.

Von der Aussage sind Sie aber nicht befreit, wenn Sie sich als Privatbeteiligte/r dem Verfahren anschließen, um Ihre privatrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.

Das Recht, eine Prozessbegleiterin oder einen Prozessbegleiter zur Verhandlung mitzubringen, besteht auch bei der Einvernahme eines Opfers von Gewalt, von gefährlicher Drohung oder Beeinträchtigung der sexuellen Integrität. Das gilt auch für unterschiedliche Angehörige eines Opfers, das durch eine Straftat getötet wurde.

Vergessen Sie nicht, dass Sie als Zeuge Anspruch auf Zeugengebühren wie zB Fahrtspesen haben.

 

Was kann ich tun, wenn ich als Zeuge vor dem Beschuldigten Angst habe – muss ich dennoch aussagen?

Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, vor dem Beschuldigten Angst haben, sprechen Sie umgehend mit der Polizei, besser noch: der zuständigen Richterin oder dem zuständigen Richter.

Grundsätzlich ist es so, dass man eine Adresse in den Akt aufnehmen muss, an der Sie erreicht werden können. Schließlich muss man Sie zu den Verhandlungen laden können und dies erfolgt im Postwege. Dies kann aber auch die Adresse Ihrer Arbeitsstelle sein oder die Adresse einer Opferhilfeeinrichtung.

Wenn Ihre Wohnadresse bereits im Akt aufscheint, kann die zuständige Richterin oder der Richter nachträglich verfügen, dass Ihre Daten und insbesondere Ihre Adresse vom Recht auf Akteneinsicht des Beschuldigten ausgenommen werden. In diesem Fall können jene Schriftstücke, auf denen sich Ihre Adresse befindet, vom Beschuldigten nicht eingesehen werden.

Das gilt nicht nur für Ihre Adresse sondern auch für Texte im Akt, die Rückschlüsse auf Ihre Identität zulassen. Wenn sich also im Akt ein Schriftstück befindet, in dem zwar nicht Ihre Adresse oder ähnliche Daten zu lesen sind, sich aber aus dem Text konkret ableiten lässt, wer Sie sind, kann auch dieses Schriftstück – oder Teile davon – von der Akteneinsicht ausgenommen werden.

Was für die Akteneinsicht gilt, gilt auch für Ihre Aussage als Zeugin oder Zeuge. Wenn für Sie wirklich eine ernste Gefahr damit einhergeht, dass etwa der Beschuldigte Sie erkennt, können Maßnahmen getroffen werden, die Sie vor dieser Gefahr schützen.

So besteht sogar die Möglichkeit, dass der Beschuldigte während Ihrer Einvernahme vorübergehend den Verhandlungssaal verlassen muss. Bei ernster Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit ist eine anonyme Einvernahme, bei der Ihr Erscheinungsbild verändert wird, möglich.

In zahlreichen Fällen kann Ihre Einvernahme auch über eine Videoanlage erfolgen. In solchen Fällen sitzen Sie und möglicherweise auch Ihre Vertrauensperson, gegebenenfalls auch Ihre Prozessbegleiterin oder Ihr Prozessbegleiter in einem eigenen Raum, während sich die/der Beschuldigte und die anderen, am Verfahren beteiligten Personen im Verhandlungssaal befinden. Dadurch ist sichergestellt, dass Sie der/dem Beschuldigten zumindest nicht unmittelbar begegnen.

All diese Fälle sind aber stark einzelfallbezogen. Es hängt von den konkreten Umständen des Falles ab, wie die Richterin oder der Richter Ihre Einvernahme durchführen lässt. Informieren sie so bald wie möglich das Gericht oder eine Opferschutzeinrichtung und teilen Sie dort Ihre Sorgen und Ängste mit. Je früher Sie dran sind, desto besser kann man Sie auf Ihre Einvernahme vorbereiten oder Ihnen gegebenenfalls andere Hilfsmittel zur Verfügung stellen.