Was ist Verfahrenshilfe, und wie kann ich diese bekommen?

Verfahrenshilfe dient dazu, Menschen, die sich ein Gerichtsverfahren nicht leisten können, Unterstützung zu gewähren. In der Regel ist Verfahrenshilfe nur im Zusammenhang mit Zivilverfahren von Bedeutung.

Ein Zivilverfahren ist bekanntlich mit Kosten verbunden. Wenn Sie als Kläger auftreten, haben Sie etwa die Pauschalgebühr – das sind die Gerichtskosten – zu zahlen, häufig wird es notwendig sein, dass ein Sachverständiger am Verfahren teilnimmt. Auch dieser muss bezahlt werden und selbstverständlich kostet auch Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt etwas.

Wenn Sie die Voraussetzungen für Verfahrenshilfe erfüllen, dann werden Sie zumindest vorübergehend von sämtlichen oder von einem Teil der Kosten des Gerichtsverfahrens befreit.

Warum sie nur    v o r ü b e r g e h e n d   von diesen Kosten befreit werden, wird weiter unten erklärt.

Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Sie Aussicht auf Verfahrenshilfe haben. Grundsätzlich wird Ihnen Verfahrenshilfe bewilligt werden, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kosten des Prozesses zu tragen, ohne Ihren notwendigen Unterhalt zu gefährden. Dazu gehört natürlich etwa auch der Unterhalt Ihrer Familie. Außerdem darf der Prozess nicht aussichtslos sein und nicht mutwillig betrieben werden.

Verfahrenshilfe müssen Sie beantragen. Für diesen Antrag haben Sie auch ein Vermögensbekenntnis auszufüllen, in dem Sie zum Beispiel über Ihr Einkommen, Ihre Ersparnisse, Ihre Ausgaben wie Miete aber auch ihre Unterhaltspflichten Auskunft geben. Die Angaben dieses Vermögensbekenntnisses müssen Sie bescheinigen. Das erfolgt in der Regel durch Urkunden, die Sie dem Vermögensbekenntnis beilegen. Beachten Sie, dass diese Urkunden nicht älter als vier Wochen sein dürfen.

Wenn Ihr Verfahrenshilfeantrag bewilligt wurde, sind Sie von den Kosten des Verfahrens entweder zur Gänze oder nur teilweise befreit. Es kann Ihnen auch eine kostenlose Rechtsanwältin oder ein kostenloser Rechtsanwalt bewilligt worden sein.

Oben wurde darauf hingewiesen, dass Sie im Rahmen der Verfahrenshilfe nur „vorübergehend“ von Ihren Kosten befreit werden.

Das hat folgenden Grund: Wenn sich, nachdem Sie von Ihren Verfahrenskosten befreit wurden, Ihre Vermögenslage mehr oder weniger stark verbessern würde, dann müssten Sie unter Umständen die Verfahrenskosten nachzahlen. Dies gilt für einen Zeitraum von drei Jahren. Sie können also drei Jahre nach Prozessende vom Gericht die Aufforderung bekommen, ein neues Vermögensbekenntnis vorzulegen.

Verfahrenshilfe ist also vor allem im Zusammenhang mit einem Zivilprozess von Interesse. Als Opfer einer Straftat haben Sie aber seit 01.01.2008 die Möglichkeit, in den Genuss von Verfahrenshilfe zu kommen. Dazu müssen Sie sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte/r anschließen und Verfahrenshilfe, wie oben geschildert, bei Gericht beantragen. Außerdem dürfen Sie keinen Anspruch auf juristische Prozessbegleitung haben.

Wenn Sie sich über die Verfahrenshilfe informieren wollen, dann finden Sie Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz  (http://www.bmj.gv.at/buergerinfo).

Da Ihnen als Opfer keine Gerichtsgebühren oder ähnliches anfallen, beschränkt sich die Bedeutung von Verfahrenshilfe im Strafverfahren auf die Beistellung einer kostenlosen Rechtsanwältin oder eines kostenlosen Rechtsanwaltes.