Was ist eine Privatbeteiligung und was bedeutet sie?

Um diese Frage beantworten zu können, unterscheiden wir zunächst zwischen Zivilsachen und Strafsachen.

Zivilsachen sind – einfach ausgedrückt – gerichtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen. Stellen Sie sich vor, jemand fügt Ihnen einen Schaden zu, weil er beim Ausparken Ihr Auto beschädigt. Wenn Ihnen dann derjenige (oder seine Versicherung) den entstandenen Schaden nicht ersetzt, müssen Sie sich an das Zivilgericht wenden und dort auf Zahlung des Schadens klagen. Nach einem durchgeführten Zivilverfahren entscheidet die Zivilrichterin oder der Zivilrichter, ob der Ausparker verpflichtet ist, Ihnen den Parkschaden zu ersetzen.

Strafsachen hingegen sind alle Verfahren, die eine mögliche Straftat verfolgen, wenn ausreichend Verdacht besteht. In diesen Fällen erhebt grundsätzlich eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt, die oder der von der möglichen Straftat etwa durch eine Anzeige erfahren hat, Anklage gegen den möglichen Täter beim Strafgericht. Über die Schuld des Angeklagten entscheidet zumindest eine Strafrichterin oder ein Strafrichter (gelegentlich sind mehrere und/oder auch Laienrichterinnen und Laienrichter, das sind Geschworene oder Schöffen, an dieser Entscheidung beteiligt).

In der Regel gilt also, dass eine Zivilrichterin oder ein Zivilrichter niemals über Strafsachen entscheidet und die Strafrichterin oder der Strafrichter nicht über Zivilsachen.

Die Privatbeteiligung stellt hier eine Ausnahme dar. Wenn sich ein Opfer als Privatbeteiligte/r dem Strafverfahren anschließt, dann entscheidet die Strafrichterin oder der Strafrichter im Rahmen des Verfahrens auch über die privatrechtlichen Ansprüche des Opfers, die durch die strafbare Handlung entstanden sind. Ein privatrechtlicher Anspruch ist etwa der Anspruch auf Schadenersatz wegen kaputter Kleider, Brillen oder anderer Sachen, auf Schmerzengeld oder ganz einfach auf Zurückgabe einer etwa gestohlenen Sache.

Zum Privatbeteiligten können Sie als Opfer einer Straftat freiwillig werden, wenn Ihnen aus der Straftat tatsächlich ein privatrechtlicher Anspruch entstanden ist. Sie werden zur/zum Privatbeteiligten durch einfache Erklärung, die entweder bei der Kriminalpolizei, bei der Staatsanwaltschaft oder, nachdem schon Anklage erhoben wurde, bei Gericht abgegeben werden muss. Diese Erklärung ist bis zum Schluss des Beweisverfahrens in der Hauptverhandlung möglich.

Idealerweise sollten Sie so früh als möglich erklären, dass Sie sich dem Verfahren als Privatbeteiligte/r anschließen wollen. Bestenfalls geschieht dies schon bei der Anzeigenerstattung. Kosten entstehen Ihnen durch diese Erklärung oder den Anschluss an das Verfahren nicht.

Wenn Sie sich als Privatbeteiligte oder Privatbeteiligter einem Strafverfahren anschließen, dann kann also die Strafrichterin oder der Strafrichter auch über Ihre privatrechtlichen Ansprüche entscheiden, obwohl diese eigentlich im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden müssten.

Für den Zuspruch von Schadenersatzforderungen müssen aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1)     Sie müssen Ihren Schaden, ihren zivilrechtlichen Anspruch schlüssig – also nachvollziehbar – behaupten und bis zum Schluss des Beweisverfahrens in der Hauptverhandlung beziffern.

2)      Es muss auf einfachem Wege festgestellt werden können, dass Ihnen ein Anspruch auf Ersatz eines Schadens tatsächlich zusteht.

3)      Außerdem muss der Täter im Strafverfahren schuldig gesprochen werden.

Liegt auch nur einer dieser Punkte nicht vor, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, Ihre Ansprüche im Zivilrechtsweg geltend zu machen. Sie werden in diesem Fall von der Strafrichterin oder vom Strafrichter bei der Urteilsverkündung auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden, um Ihre privatrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Informieren Sie sich rasch über die Vorgehensweise, wie Sie das am besten anstellen. Dadurch verringern Sie die Gefahr, dass Ihr Anspruch möglicherweise verjährt.

Wenn Sie juristischer Laie sind, wird es für Sie gegebenenfalls schwierig oder zumindest nicht einfach sein, sämtliche Möglichkeiten und Rechte als Privatbeteiligte/r wahrzunehmen. Wurde Ihnen eine juristische Prozessbegleiterin oder ein juristischer Prozessbegleiter kostenlos zur Verfügung gestellt, hat dieser die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Privatbeteiligung wahrzunehmen. Sie oder er wird Sie diesbezüglich beraten und die erforderlichen Schritte setzen.

Steht Ihnen ein juristische Prozessbegleitung nicht zur Verfügung, wird es sinnvoll sein, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall können Sie, wenn Ihnen für einen Anwalt das Geld fehlt, Verfahrenshilfe beantragen. Näheres zur Verfahrenshilfe können Sie unten nachlesen.

Oft ist es schwierig festzustellen, wie hoch der Betrag des Schmerzengeldes ist, der Ihnen aufgrund einer Verletzung, die Ihnen durch eine strafbare Handlung zugefügt wurde, zusteht. Das Ausmaß des Schadens oder der erlittenen Beeinträchtigung ist von Amts wegen festzustellen, soweit dies auf Grund der Ergebnisse des Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist. Wird für die Beurteilung einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung ein/e Sachverständige/r bestellt, so hat ihm Staatsanwaltschaft oder Gericht auch die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen.

Die Feststellung der Schmerzperioden bedeutet nichts anderes, als dass die/der Sachverständige ausführt, wie viele Tage oder Wochen Sie starke, mittelstarke oder schwache Schmerzen aufgrund der zugefügten Verletzung gehabt haben. Die Tage dieser Perioden multipliziert die Richterin oder der Richter mit einem festgelegten Geldbetrag und daraus ergibt sich das Schmerzengeld, das Ihnen zusteht.

Als Privatbeteiligte/r können Sie aber nicht nur zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend machen, Sie haben zusätzlich noch Rechte, die über die „allgemeinen Opferrechte“ hinausgehen.

So können Sie etwa schon im Ermittlungsverfahren Beweise beantragen. Nicht zuletzt deshalb ist es empfehlenswert, dass Sie bereits bei der Anzeigenerstattung die Erklärung, Privatbeteiligte/r werden zu wollen, abgeben.

Wird einem Beweisantrag nicht stattgegeben, so haben Sie das Recht, darüber eine gerichtliche Entscheidung zu verlangen (Einspruch an das Gericht).

Wird das Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, so haben Sie – wie allen anderen Opfer auch – das Recht, einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens einzubringen, über den das Oberlandesgericht entscheidet, wenn ihm nicht zuvor die Staatsanwaltschaft selbst stattgibt. In diesem Antrag können Sie behaupten, dass die Einstellung zu Unrecht erfolgt ist (d.h. entgegen eines für eine Anklage ausreichenden Tatverdachts bzw. ohne Ausschöpfung aller möglichen und erfolgversprechenden Ermittlungen). Sie können aber auch neue Tatsachen oder Beweismittel anführen, die eine andere Beurteilung ermöglichen. Wichtig ist, dass Sie die Frist beachten. Sie müssen einen solchen Antrag binnen 14 Tagen nachdem Sie von der Einstellung verständigt wurden, einbringen. Rechtliche Beratung ist in diesem Fall dringend zu empfehlen.

Außerdem können Sie als Privatbeteiligte/r eine Anklage aufrechterhalten, wenn die Staatsanwaltschaft von der Anklage zurücktritt. Diese Möglichkeit besteht dann nicht, wenn die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt nach einer diversionellen Erledigung des Verfahrens zurücktritt.

Wenn Sie eine solche Anklage aufrechterhalten, werden Sie zur/zum sogenannten SubsidiaranklägerIn.  Damit ist allerdings ein Kostenrisiko verbunden. Als SubsidiaranklägerIn müssen Sie die Kosten des Verfahrens tragen, wenn die/der Beschuldigte freigesprochen wird. Rechtliche Auskunft ist daher unerlässlich.

Wird das Verfahren aufgrund eines Beschlusses durch das Gericht eingestellt, können Sie als Privatbeteiligte/r gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Rechtsmittelgericht erheben.

Sie sind als Privatbeteiligte/r auch berechtigt, gegen ein freisprechendes Urteil Nichtigkeitsbeschwerde anzumelden und auszuführen, sofern einem von Ihnen gestellten Beweisantrag zu Unrecht nicht stattgegeben wurde und dies von nachteiligem Einfluss auf die Geltendmachung Ihrer Ansprüche sein könnte.

Außerdem können Sie als Privatbeteiligte/r Berufung einlegen, wenn über Ihre privatrechtlichen Ansprüche nicht entschieden wurde. Wie schon erläutert, müssen Sie – wenn der Beschuldigte freigesprochen wurde – Ihre privatrechtlichen Ansprüche im Zivilrechtsweg einklagen. Wenn die/der Beschuldigte allerdings verurteilt wurde und Ihre Ansprüche im Strafverfahren einfach hätten festgestellt werden können, das Strafgericht darüber aber trotzdem nicht abgesprochen hat, steht Ihnen diese Möglichkeit der Berufung an das Rechtsmittelgericht offen.

Darüber hinaus haben Sie das Recht zur Hauptverhandlung geladen zu werden und können in dieser Angeklagte/n, ZeugeInnen und Sachverständige befragen, Beweisanträge stellen und am Ende des Verfahrens Ihre Ansprüche ausführen und dazu Begründungen abgeben. Werden Sie als Privatbeteiligte/r zu einer Verhandlung geladen, dann müssen Sie dieser Ladung nicht Folge leisten; das Gericht hat in diesem Fall dennoch über bereits bezifferte Begehren zu entscheiden, Sie begeben sich bloß der Möglichkeit, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. Verwechseln Sie diese Ladung als Privatbeteiligter aber keinesfalls mit einer Ladung als Zeuge oder Zeugin! Wenn Sie als Zeuge oder Zeugin geladen sind, dann müssen Sie unbedingt bei der Verhandlung erscheinen.