Was versteht man unter „allgemeinen Opferrechten“?

Unter „allgemeinen Opferrechten“ versteht man jene Rechte, die jedem Opfer im Strafverfahren zustehen. Es macht also, um diese Rechte ausüben zu können, keinen Unterschied, was Ihnen widerfahren ist, welche Straftat verübt wurde und inwiefern Sie durch die Straftat geschädigt wurden bzw. ob Sie sich als Privatbeteiligte oder Privatbeteiligter dem Verfahren angeschlossen haben.

Als Opfer haben Sie das Recht, dass alle Behörden während des Verfahrens Ihre persönliche Würde beachten und Ihre Intimsphäre respektieren.

Jedes Opfer hat das Recht, sich vertreten zu lassen. Das kann entweder durch einen Anwalt sein oder einen rechtskundigen Freund, eine Freundin oder die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter einer Opferschutzeinrichtung. Vertretung umfasst Beratung und Unterstützung sowie die Ausübung der Verfahrensrechte; Vertretung heißt nicht, dass der Vertreter anstelle eines geladenen Zeugen aussagen darf. Wenn Sie Anspruch auf Prozessbegleitung haben, wird Sie Ihre juristische Prozessbegleiterin oder Ihr Prozessbegleiter im Verfahren vertreten.

Erfüllen Sie die Voraussetzungen für eine juristische Prozessbegleitung nicht, wollen Sie aber dennoch als Privatbeteiligte oder Privatbeteiligter von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten werden, dann haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen. Näheres zu diesen Punkten können Sie weiter unten nachlesen.

Sie oder Ihr Vertreter haben in der Regel auch das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen, soweit Ihre Interessen betroffen sind. Das heißt, dass Sie sich über den Verlauf des Verfahrens informieren können, indem Sie sich den Akt des Strafverfahrens durchsehen. Sie können sich von Akteninhalten auch Kopien anfertigen. Dafür sind aber möglicherweise Gebühren zu zahlen.

Wenn Sie Akteneinsicht in Anspruch nehmen wollen, informieren Sie sich, wo und wann Sie das können. Grundsätzlich ist dies je nach Lage des Verfahrens entweder bei der Kriminalpolizei,  bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht möglich. Sie wird während der Amtsstunden in den Amtsräumen der jeweiligen Behörde oder des Gerichts gewährt.

Wie oben im Zusammenhang mit der Strafanzeige schon erwähnt, müssen Sie vor Ihrer Vernehmung vom Gegenstand des Verfahrens und über ihre wesentlichen Rechte verständigt werden.

Wenn ein Beschuldigter entweder aus der Verwahrungs- oder der Untersuchungshaft entlassen wird, müssen Sie darüber informiert werden, wenn Sie Opfer von Gewalt in Wohnungen, von vorsätzlicher Gewalt, gefährlicher Drohung oder einer Beeinträchtigung ihrer sexuellen Integrität geworden sind.

Wurden Sie Opfer einer anderen Straftat, dann müssen Sie beantragen, dass Sie über die Haftentlassung des Täters informiert werden möchten.

Auch über die Einstellung und die Fortführung des Verfahrens und über die Abbrechung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft müssen Sie als Opfer informiert werden. Im Zusammenhang mit einer diversionellen Erledigung des Verfahrens müssen Sie umfassend über Ihre Rechte informiert werden und in diversen Fällen, zum Beispiel wenn sich der Beschuldigte bereit erklärt, den Schaden gutzumachen, verständigt werden.

Im Übrigen steht Ihnen Übersetzungshilfe zu, wenn Sie der Deutschen Sprache nicht mächtig, gehörlos oder stumm sind. Auch bei der kontradiktorischen Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Beschuldigten und einer Tatrekonstruktion können Sie teilnehmen und dort haben Sie das Recht, Fragen an Zeugen, Beschuldigte und Sachverständige zu richten.

Schließlich haben Sie noch das Recht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, Erklärungen hinsichtlich Ihrer Ansprüche abzugeben und die Fortführung eines Verfahrens zu verlangen, wenn die Staatsanwaltschaft es eingestellt hat.

Die Staatsanwaltschaft muss ein Strafverfahren beispielsweise einstellen, wenn sie die strafbare Handlung – bei Abwägung aller Umstände – als geringfügig betrachtet oder wenn sie die Begehung der Straftat als nicht erwiesen ansieht.