In meiner Familie kommt Gewalt vor, was kann ich dagegen unternehmen?

Vor allem Opfer von Gewalt in der Familie stehen häufig unter besonderem Druck. Die Lage in den eigenen vier Wänden ist nicht mehr erträglich und dennoch wird oft versucht, das „Familienband“ aufrechtzuerhalten und beispielsweise von einer Anzeige abzusehen.

Strafrechtliche Schritte gegen eigene Familienmitglieder sind besonders schwierig. Schon aus diesem Grund kann es notwendig sein, dass Sie Ihre Situation anonym und unkompliziert mit einer außenstehenden Dritten besprechen. Dadurch können Sie Ihre Situation am ehesten überdenken und weitere Schritte planen. Nutzen Sie auch in diesem Fall die Möglichkeit der Frauenhelpline 0800 222 555, des Opfer-Notrufes unter 0800 112 112 oder informieren Sie sich bei Hilfseinrichtungen wie den Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen, Frauenberatungsstellen, etc.

Wenn Sie Opfer von Gewalt in der Familie werden, wenden Sie sich umgehend an die Polizei. Am Besten über den Notruf 133. Wie schon oben gesagt, haben Gehörlose die Möglichkeit, über 0800 133 133, per Fax oder E-Mail polizeiliche Hilfe herbeizurufen.

Wenn die Beamtinnen oder Beamten der Polizei bei Ihnen eintreffen und annehmen müssen, dass ein gefährlicher Angriff gegen Ihre Gesundheit, Freiheit oder gar Ihr Leben droht, können sie die Person, von der der Angriff ausgehen könnte, sofort aus der Wohnung oder dem Haus wegweisen. Sie können außerdem verbieten, dass die gewaltbereite Person den Wohnbereich wieder betritt.

Liegen diese Voraussetzungen vor und wird eine Person weggewiesen und ein Betretungsverbot ausgesprochen, kann ihr die Polizei alle Schlüssel zur Wohnung oder zum Haus abnehmen. Die weggewiesene Person darf dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfes mitnehmen und sich über Möglichkeiten informieren, wo sie unterkommen kann.

Es ist hier übrigens völlig egal, wer Eigentümer der Wohnung oder des Hauses ist. Ist etwa die gewalttätige Person Eigentümer, kann sie dennoch weggewiesen und ein Betretungsverbot gegen sie ausgesprochen werden.

Wird ein Betretungsverbot ausgesprochen, gilt dieses zwei Wochen lang. Mindestens einmal während der ersten drei Tage muss die Polizei bei der Wohnung oder dem Haus vorbeischauen und überprüfen, ob das Verbot eingehalten wird. Von der Verhängung des Betretungsverbotes wird das zuständige Gewaltschutzzentrum oder eine Interventionsstelle informiert. Eine Mitarbeiterin dieser Opferschutzeinrichtung wird Sie kontaktieren und Ihnen bei den nächsten Schritten behilflich sein.
Die Missachtung des Betretungsverbotes ist eine Verwaltungsübertretung. Sowohl für den Weggewiesenen, der wieder in die Wohnung zu kommen versucht, als auch für das Opfer, das diesen trotz aufrechten Betretungsverbots wieder einlässt, kann dies daher eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Innerhalb dieser zwei Wochen haben Sie als Opfer von Gewalt in der Familie die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung bei Gericht zu beantragen. Wenn Sie diesen Antrag einbringen, verlängert sich das Betretungsverbot bis zur Entscheidung des Gerichts, längstens jedoch bis zu  vier Wochen nach Verhängung des Betretungsverbotes. Das dafür zuständige Gericht ist in aller Regel das Bezirksgericht, in dessen Sprengel Ihr Wohnsitz fällt.

Die Verlängerung des Betretungsverbotes hat den Sinn, dass es bis zur Entscheidung des Gerichtes einen lückenlosen Schutz für Sie gibt.

Das Gericht prüft sodann in einem Eilverfahren, ob ein Zusammenleben zwischen Ihnen und der gewaltbereiten Person unzumutbar geworden ist. Das wird deswegen „Eilverfahren“ genannt, weil es schnell gehen muss und Sie diese Unzumutbarkeit vorerst lediglich bescheinigen müssen.

Unzumutbar ist das Zusammenleben dann, wenn Sie körperlich misshandelt wurden, wenn Ihnen immer wieder gedroht wurde oder wenn durch das Zusammenleben Ihre psychische Gesundheit beeinträchtigt wäre, weil Sie ständigem „Psychoterror“ ausgesetzt sind. Bescheinigen können Sie all das etwa durch Ihre Schilderungen oder durch Aussagen von Zeuginnen und Zeugen, durch ärztliche Befunde, Fotos oder Bestätigungen von Psychotherapeuten.

Das Gericht trägt dann in der einstweiligen Verfügung der gewaltbereiten Person auf, die Wohnung zu verlassen und verbietet etwa die Rückkehr in die Wohnung, in das Haus und die unmittelbare Umgebung dieser Wohnstätte. Eine solche Verfügung kann bis zu sechs Monate gelten. Wenn Sie in dieser Zeitspanne ein anderes bestimmtes Verfahren einleiten, etwa ein Scheidungsverfahren, kann die Schutzverfügung bis zur Beendigung dieses Verfahrens verlängert werden.

Ich habe Angst vor einer bestimmten Person und möchte mit ihr auf keinen Fall mehr zusammen treffen. Was kann ich tun?

Wenn für Sie nicht (nur) das Zusammenleben sondern auch das Zusammentreffen mit einer Person unzumutbar ist, können Sie weitere Vorkehrungen bei Gericht beantragen. In einem solchen Fall wird der gewaltbereiten Person (zusätzlich) verboten, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (das kann Ihr Arbeitsplatz sein, die Schule oder der Kindergarten Ihres Kindes etc.) und es wird ihm aufgetragen, ein Zusammentreffen und eine Kontaktaufnahme mit Ihnen zu vermeiden. Bei einem Antrag auf eine solche Schutzverfügung (Aufenthalts- und Kontaktverbot) werden Ihre Interessen auf Schutz und die Interessen der anderen Person, sich an diesen Orten aufzuhalten, abgewogen. Die Entscheidung trifft die Richterin oder der Richter.

Eine solche einstweilige Verfügung darf für maximal ein Jahr getroffen werden. Hält sich die gewaltbereite Person in diesem Jahr nicht an die Verfügung, kann sie wieder verlängert werden.