Opfer-Notruf: 0800 112 112
Rechtliches
Eine Initiative des Bundesministeriums für Justiz betrieben vom Weißer Ring
OPFER-NOTRUF
Eine Initiative des
Bundesministeriums für Justiz,
betrieben vom WEISSEN RING.

Bin ich verpflichtet, eine Anzeige zu erstatten?

Dies ist in der Strafprozessordnung geregelt: Jeder, der von einer strafbaren Handlung erfährt, darf bei der Kriminalpolizei oder bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.

Als Privatperson haben Sie also das Recht, grundsätzlich aber nicht die Pflicht, Anzeige zu erstatten. Eine Ausnahme besteht hier zum Beispiel für Ärzte. Für sie besteht unter besonderen Voraussetzungen die Pflicht zur Anzeige einer Straftat, wenn sich ein Opfer in ihrer Ordination oder im Krankenhaus untersuchen bzw. behandeln lässt.

Wenn Sie Opfer einer Straftat wurden, können Sie diese jedenfalls anzeigen. Das kann übrigens jeder, der von der Straftat Kenntnis erlangt. Man muss selbst nicht Opfer sein oder die Straftat direkt wahrgenommen haben. Wichtig ist nur, dass man mit gutem Grund und Gewissen davon ausgeht, dass die Straftat tatsächlich begangen wurde.

Gerade das Opfer einer Straftat hat immer wieder Zweifel daran, ob es eine Strafanzeige erstatten soll oder nicht. Denken Sie etwa an Fälle, wo der Täter zum Bekanntenkreis zählt, oder gar zur Familie. Nutzen Sie, wenn auch Sie Zweifel hegen, jedenfalls die Möglichkeit und sprechen Sie darüber mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Opfer-Notrufes unter 0800 112 112 oder Frauenhelpline 0800 222 555. Kostenlos und anonym können Sie dort Ihre Lage und Situation besprechen, sich ausreden, Rat und Auskunft einholen und dann darüber nachdenken, was das Vernünftigste für Sie ist.

 

Wo kann ich Strafanzeige erstatten und wie läuft das dort ab?

Strafanzeige können Sie im Grunde bei jeder Polizeiinspektion (früher Wachstube genannt) oder aber direkt bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Sie könnten also beispielsweise eine Straftat, die in Wien begangen wurde, in Salzburg zur Anzeige bringen. Im Idealfall oder im Regelfall sollten Sie aber jene Polizeiinspektion wählen, die dem Tatort am nächsten liegt.

Als Opfer einer Straftat kommen Ihnen schon bei der Polizei, also bei der Anzeigenerstattung, zahlreiche Rechte zu. So sind die Polizeibeamtinnen und -beamten verpflichtet, schon jetzt auf Ihre Rechte und Interessen Bedacht zu nehmen. Dazu gehört es selbstverständlich, dass man Sie schonend und zuvorkommend behandelt.

Sie haben aber auch das Recht, dass man Sie schon zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich Ihrer rechtlichen Position informiert. Die Polizei hat Ihnen also insbesondere mitzuteilen, welche Rechte Ihnen im Strafverfahren zukommen und welche Möglichkeiten Sie haben, Entschädigungs- oder Hilfeleistungen zu erhalten. Im Übrigen können Sie eine Vertrauensperson oder einen Prozessbegleiter zu Ihrer Anzeigenerstattung in der Polizeiinspektion mitbringen.  Näheres zur Prozessbegleitung können Sie im Kapitel unten nachlesen.

Wenn im Rahmen einer Straftat Ihre sexuelle Integrität verletzt wurde, haben Sie das Recht, nach Möglichkeit von einer Person desselben Geschlechts vernommen zu werden. Außerdem dürfen Sie die Beantwortung von Fragen, die Ihren höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen, verweigern. Dasselbe gilt für Fragen über Einzelheiten der Straftat, deren Beantwortung Sie als unzumutbar betrachten.

In der Praxis verfügt die Polizei über zahlreiche Handzettel, in denen die wichtigsten Informationen über Ihre Rechte zumindest schlagwortartig enthalten sind. Darin finden Sie auch Adressen und Telefonnummern von Hilfsorganisation, die Ihnen für Fragen und zu Ihrer Unterstützung zur Verfügung stehen.

Nachdem Sie von der Polizei die Informationen bzw. Handzettel erhalten haben, wird man beginnen, Ihre Anzeige zu protokollieren. In dieser Niederschrift wird Ihre Aussage in Erzählform festgehalten. Das geschieht in der Regel nicht wortwörtlich. Das wäre meistens auch gar nicht zielführend. Allerdings können Sie verlangen, dass Ihre Aussage wörtlich wiedergegeben wird, wenn Sie glauben, dass dies sinnvoll ist.

Nach Ihrer Aussage wird Ihnen dieses Protokoll vorgelegt, damit Sie es durchlesen können. Am Ende des Protokolles finden Sie auch eine sogenannte „Belehrung“, nämlich dass Sie berechtigt sind, das Protokoll zu ergänzen oder zu berichtigen. Danach wird das Protokoll von Ihnen unterschrieben und zum Akt genommen. Sie haben grundsätzlich auch ein Recht darauf, dass Ihnen eine Kopie ausgehändigt wird.

Mit Ihrer Anzeige als Opfer beginnt das Strafverfahren, da die Polizei verpflichtet ist, mit den Ermittlungen zu beginnen, unabhängig davon, ob der Täter bereits bekannt ist oder nicht.

Wie diese Ermittlungen im Einzelfall aussehen, kann im Rahmen dieser Informationen nicht beschrieben werden. Zu vielfältig sind die Möglichkeiten, wie die Polizei im Rahmen ihrer kriminalistischen Tätigkeit vorgehen kann. Das Ermittlungsverfahren ist ein kompliziertes Zusammenspiel von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.

Wichtig ist, dass Sie als Opfer im Zuge dieser Ermittlungsmaßnahmen niemals zu einer körperlichen Durchsuchung gezwungen werden dürfen, mit der die Besichtigung Ihres unbekleideten Körpers einhergeht. Das gilt auch für körperliche Untersuchungen!

In manchen Fällen kann die sofortige Besichtigung des unbekleideten Körpers eines Opfers aber sinnvoll sein. Dies etwa, wenn es zu Verletzungen gekommen ist. Unabhängig davon, dass eine solche Besichtigung niemals erfolgen darf, wenn Sie als Opfer es nicht wollen, hat sie von einer Person des gleichen Geschlechts oder von einem Arzt unter besonderer Beachtung Ihrer Würde zu erfolgen.

Als Opfer einer Straftat haben Sie das Recht, dass eine Vertrauensperson bei einer solchen Besichtigung oder Untersuchung anwesend ist. Wollen Sie dieses Recht in Anspruch nehmen, dann muss die Polizei zuwarten, bis die Vertrauensperson ankommt.

Schon bei der Anzeige sollten Sie vorhandene Beschädigungen und Verletzungen möglichst genau beschreiben. Vielleicht haben Sie sogar Fotos gemacht oder es liegen Ihnen andere Beweismittel vor, die Sie am besten gleich mitbringen und vorlegen.

 

Kann ich eine erstattete Anzeige wieder rückgängig machen bzw. zurückziehen?

Diese Frage muss man mit Nein beantworten. Dadurch, dass in der Strafprozessordnung steht, dass sowohl Kriminalpolizei als auch Staatsanwaltschaft grundsätzlich verpflichtet sind, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat zu verfolgen, müssen nach jeder Anzeige Ermittlungen durchgeführt werden. Dadurch soll dieser Verdacht aufgeklärt werden.

Da Sie die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft durch Ihre Anzeige von einem solchen Verdacht in Kenntnis gesetzt haben, müssen diese tätig werden. Im Nachhinein können Sie also Ihre Anzeige nicht mehr „zurückziehen“. Davon gibt es aber Ausnahmen - sie betreffen strafbare Handlungen, die man Privatanklage- und Ermächtigungsdelikte nennt.

Bei diesen Delikten geht es insbesondere darum, dass der Gesetzgeber sie als nicht derart gravierend für das sogenannte öffentliche Interesse betrachtet, dass der Täter ohne den Willen des Opfers nicht verfolgt wird.

Privatanklagedelikte sind etwa Üble Nachrede, Beleidigung oder die Verletzung des Briefgeheimnisses. Wenn diese strafbaren Handlungen erfüllt werden, und Sie als Opfer eine Bestrafung des Täters herbeiführen wollen, müssen Sie die Straftat selbst, also als Privatperson anklagen. Der Staatsanwalt verfolgt die Sache nicht.

Ein Ermächtigungsdelikt darf die Kriminalpolizei bzw Staatsanwaltschaft zwar verfolgen, sie muss aber unverzüglich die Ermächtigung von einer dazu berechtigten Person – also vom Opfer – einholen.

Diese Ermächtigung können Sie bis zum Schluss des Beweisverfahrens der Hauptverhandlung wieder zurücknehmen. In einem solchen Fall kommt es zum Freispruch des Beschuldigten.

Wenn Sie sich als Privatbeteiligter (s. unten) dem Strafverfahren anschließen, dann gilt dies immer als Ermächtigung dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Handlung verfolgen darf.